Der Gesetzesentwurf legt den Grundstein zum Generationenkapital – gemeinhin auch „Aktienrente“ genannt.
Die Regierung will zudem das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben.
Das Rentensystem soll so stabilisiert und die Altersvorsorge ausgebaut werden.
Die gesetzliche Altersversorgung in Deutschland steht seit Jahrzehnten in der Kritik. Benötigt wird ein Steuerzuschuss von mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr – Stand 2024. Nur so kann die Rentenversicherung ihre Ausgaben decken, die Rentenbeiträge allein reichen nicht. Die Bundesregierung will deshalb Reformen auf den Weg bringen und stellt ein neues Gesetzespaket vor. Dieses soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Rentenreform beinhaltet die Einführung des Generationenkapitals als neues Konzept in der deutschen Rentenpolitik. Anders als die vorgeschlagene „Aktienrente“ der FDP, wird das Generationenkapital nicht durch private Gelder finanziert, sondern aus der Staatskasse: durch öffentliche Darlehen und Vermögenswerte des Bundes. Eine gleichnamige Stiftung wird das Generationenkapital renditeorientiert und global diversifiziert am Kapitalmarkt anlegen. In diesem Jahr werden zunächst zwölf Milliarden Euro investiert, wobei die Zuführungen in den kommenden Jahren jährlich um drei Prozent steigen sollen. Bis Mitte der 2030er-Jahre sollen insgesamt 200 Milliarden Euro angesammelt und angelegt werden.
Die Erträge, die dieses investierte Kapital dann erwirtschaftet, sollen dazu dienen, die Rentenbeiträge zu stabilisieren und deren Anstieg zu verhindern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Renten steigen werden, sondern dass Belastungen abgefedert werden. Ab Mitte der 2030er-Jahre könnten jährlich etwa zehn Milliarden Euro zusätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Kurzfristig hat das neue Modell keine Auswirkungen auf den Rentenbeitrag – erst nach 2025.
Des Weiteren sieht die Reform vor, das Rentenniveau bis mindestens 2039 auf nicht weniger als 48 Prozent des Durchschnittslohns zu halten. Eine vom Generationenkapital unabhängige Rentenerhöhung für aktuelle Rentner und Rentnerinnen ist für Juli geplant. Außerdem soll eine Erneuerung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge noch in diesem Jahr angegangen werden.
Millionen Menschen der geburtenstarken 1950er- und 1960er-Jahre gehen in den kommenden Jahren in Rente. Sie zahlen dann kein Geld mehr in die Rentenkasse ein, sondern beziehen ab dann ihre Rente. Das Ergebnis: Das Absicherungsniveau der Rente wird in den kommenden Jahren sinken. Dem gegenüber stehen wachsende Beitragssätze. Durch das neue Modell soll das Rentenniveau dauerhaft gesichert werden.
Das Thema Rente beschäftigt die deutsche Politik aufgrund der höheren Lebenserwartung mehr denn je: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner werden von immer weniger Beitragszahlenden finanziert. Erst vor kurzem sorgte ein Vorschlag für Aufruhr, deswegen das Renteneintrittsalter auf 68 zu erhöhen. Das Eintrittsalter könne nicht mehr von der steigenden Lebenserwartung abgekoppelt werden, erklärte ein Expertenrat des Bundeswirtschaftsministeriums. Stattdessen müssten die zusätzlichen Lebensjahre zwischen Mehrarbeit und längerer Rente aufgeteilt werden. Diese Idee ist nun jedoch erst einmal vom Tisch.
Nicht nur das ungünstige Verhältnis von Rentnern und Rentnerinnen zu Beitragszahlerinnen und -zahlern macht dem deutschen Rentensystem zu schaffen. Auch der anhaltende Niedrigzins und die Versteuerung trägt dazu bei, dass die Rente real sinkt.
Das Generationenkapital weicht von der Aktienrente, die die FDP vor ein paar Jahren vorgeschlagen hatte, ab. Dabei sollten zwei Prozent des Einkommens in eine kapitalgedeckte Vorsorge fließen. Das Generationenkapital wird jedoch allein aus dem Bundeshaushalt aufgestockt.
Finanzmärkte sind immer in Bewegung. Daher äußersten sich Politik und Verbände teils kritisch zu den Plänen. Die Altersvorsorge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solle gesichert sein und nicht dem Risiko der Märkte ausgeliefert werden. Jedoch lässt sich beobachten, dass sich die internationalen Kapitalmärkte in den letzten Jahrzehnten positiv entwickelt haben. Dabei ist bei Aktien ein Blick auf eine lange Zeitspanne, nicht etwa auf einzelne Jahre gefragt.
So sieht es auch das Finanzministerium. Drei Schlagworte sind bei dem Zusatz für das Rentensystem wichtig: langfristig, diversifiziert und global. Das Ministerium betont, dass mit dieser Anlagestrategie in der Vergangenheit zuverlässig positive Renditen erwirtschaftet werden konnten. Sollten die Aktienkurse wider Erwarten sinken, soll die Differenz vom Bund entsprechend finanziell ausgeglichen werden. Für die Bürgerinnen und Bürger soll dadurch kein Nachteil entstehen.
