Koalitionsvertrag beschlossen: Das kommt jetzt auf Deutschland zu

Koalitionsverhandlungen beendet - das ist das Ergebnis

Knapp 4 Wochen haben CDU, CSU und SPD verhandelt, bevor sie am 9. April 2025 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die schwarz-rote Regierungsarbeit in den kommenden 4 Jahren bilden. Die Koalitionsverhandlungen begannen am 13. März, etwa 3 Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar.

Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, vorsah.

CDU-Chef und wahrscheinlich künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Einigung der Parteien als ein „sehr starkes und klares Signal“. Der Koalitionsvertrag sei Ergebnis intensiver Beratungen. Alle Spekulationen über die Pläne der neuen Regierung seien nun beendet. Das zwischen den Partnern bereits entstandene Vertrauen sei die Basis des gemeinsamen Regierens.

Was private Haushalte erwarten können

• Steuerreformen: Die SPD konnte eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener durchsetzen, während die CDU Entlastungen für Familien und den Mittelstand priorisiert hat. Union und SPD wollen die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll das zur Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren. Details nennen die Parteien allerdings nicht.
• Inflationsbekämpfung: Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiepreise sollen Haushalte entlasten.
• Mindestlohn: Union und SPD peilen für kommendes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde an. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde.
• Heizungsgesetz: Union und SPD wollen das das umstrittene Heizungsgesetz kippen und das bestehende Gebäudeenergiegesetz ändern. Eine neue Version solle „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Die erreichbare CO2-Vermeidung solle „zur zentralen Steuerungsgröße“ werden.
• Arbeitsmarktreformen: Die kommende Regierung plant eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, um Beschäftigung zu fördern. Gleichzeitig sollen die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden, um sie generationengerecht und finanzierbar zu machen.
• Bürgergeld-Verschärfungen: Das Bürgergeld soll zu einer neuen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Strengere Regeln sollen Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen, was auf Zustimmung aus der Wirtschaft stößt.
• Pendlerpauschale: Ab 2026 soll sie schon ab dem ersten Kilometer bei 38 Cent liegen. Das Deutschlandticket für den Nahverkehr (derzeit 58 Euro im Monat) soll nach 2025 erhalten bleiben. Nutzer müssen sich von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen.
• BAföG: Schon kommendes Jahr soll die staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten in Deutschland (BAföG) erhöht werden. Die darin enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden.

Was sich für Unternehmen ändern soll

• Unternehmensförderung: Die CDU setzt auf Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur, während die SPD soziale Standards in den Fokus rückt. Außerdem wollen Union und SPD energieintensive Unternehmen mit einem speziellen Industriestrompreis entlasten.
• Energiepolitik: Der Ausbau erneuerbarer Energien wird beschleunigt, jedoch bleibt die Kohleverstromung vorerst Teil des Energiemixes.
• Körperschaftsteuerreform: Eine Senkung der Körperschaftsteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau ist in 5 Schritten geplant und soll um jeweils einen Prozentpunkt sinken, beginnend ab dem Jahr 2028. Dies könnte langfristig die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken.
• Vereinfachung von Verfahren: Der Koalitionsvertrag sieht Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie vor, insbesondere bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten sollen abgeschafft werden, um die Bürokratiekosten für Unternehmen in den nächsten 4 Jahren um 25 Prozent zu reduzieren. Dies soll Investitionen erleichtern und Innovationen fördern.
• Digitalisierung der Verwaltung: Die Einführung digitaler Prozesse soll die Effizienz steigern und Unternehmen entlasten.
• Entlastung bei Energiekosten: Hohe Energiepreise gelten als Standortnachteil. Die Koalition plant die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, insbesondere für energieintensive Industrien, sowie eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien.
• Versorgungssicherheit: Der Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff und Stromnetze wird priorisiert, um die Energieversorgung langfristig zu sichern.

Das sollten private Anlegerinnen und Anleger wissen

• Finanzmarktregulierung: Das Finanzministerium unter dem nun designierten Finanzminister Lars Klingbeil plant strengere Regeln für spekulative Geschäfte, was den Markt sicherer machen, aber kurzfristig Renditen drücken könnte.
• Förderung grüner Investments: Steuerliche Vorteile für nachhaltige Anlageformen könnten private Investitionen in erneuerbare Energien und nachhaltige Projekte anregen.
• Stabilität durch klare Rahmenbedingungen: Die Vermeidung von Steuererhöhungen schafft Planungssicherheit für Anlegerinnen und Anleger.

Innere und äußere Sicherheit im Fokus

• Sicherheitsoffensive: Das Innenministerium plant eine Aufstockung von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie neue Befugnisse zur Cyberabwehr.
• Die Wehrpflicht kommt nicht. Union und SPD planen stattdessen ein neues, freiwilliges Gesellschaftsjahr – wahlweise bei Bundeswehr oder im zivilen Dienst.
• Migrationspolitik: Die Koalition plant eine Verschärfung der Asylgesetze, einschließlich strengerer Grenzkontrollen und der Aussetzung bestimmter Familienzusammenführungen.
• Verteidigungspolitik: Der alte und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt die Modernisierung der Bundeswehr fort, mit einem Fokus auf hybride Bedrohungen und NATO-Kooperation.

„Koalitionsvertrag mit Potenzial – aber nur bei kraftvoller Umsetzung“

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält wichtige Signale für eine wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes. Nun kommt es auf die entschlossene Umsetzung an“, erklärt Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), anlässlich der vorgestellten Einigung von CDU, CSU und SPD. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen – von der zukunftsfähigen Aufstellung des Wirtschaftsstandortes bis hin zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit.

Reuter fordert: „Nötig ist eine mutige Erneuerungsagenda, damit die beschlossenen öffentlichen Sonderkredite kraftvolle private Investitionen nach sich ziehen und so baldmöglichst auch ihre volle Wirksamkeit entfalten können.“ Grundlagen dafür seien im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zu erkennen. „Was aber wirklich zählt, ist Taten folgen zu lassen, bürokratische Hemmnisse für Investitionen abzubauen und damit eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln“, so Reuter weiter.

Turbulenzen der Weltwirtschaft erhöhen Einigungsdruck

Die Verhandlungen der künftigen Bundesregierung waren in historischer Geschwindigkeit erfolgt. Nicht zuletzt die internationale Lage und die Zollpolitik der US-Regierung von Präsident Donald Trump setzten die Verhandlerinnen und Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck.

Experten sehen wegen der US-Zölle neue Rezessionsgefahren und Probleme für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Die nun angekündigten sinkenden Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie sowie geringere Energiepreise sollen die heimische Wirtschaft stabilisieren.

Große Pläne aber viele offene Fragen

Nun müssen die drei beteiligten Parteien den Koalitionsvertrag noch billigen: Der Beschluss der CSU soll in einer Schaltkonferenz von Parteivorstand, Bundes- und Landtagsabgeordneten fallen. Bei der CDU wird am 28. April ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden. Bei der SPD beginnt am kommenden Dienstag eine Online-Befragung der gut 358.000 Mitglieder, die 2 Wochen dauern und mit Ablauf des 29. April enden soll.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sendet starke Signale: Steuererleichterungen für breite Bevölkerungsschichten, Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung sowie mehr Sicherheit. Gleichzeitig bleiben zentrale Punkte wie die Schuldenbremse, die konkrete Finanzierung der Maßnahmen und die Umsetzungsgeschwindigkeit vage. Was zählt ist, ob die neue Regierung den Ankündigungen auch Taten folgen lässt – bevor der gesellschaftliche Rückhalt schwindet.