Nach monatelangem Koalitionsstreit hat Kanzler Scholz seinen Finanzminister Lindner entlassen und Neuwahlen für März 2025 angekündigt.
Nun muss eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen das Land führen. Doch ihre politische Handlungsfähigkeit ist stark eingeschränkt, das dürfte Reformen verzögern.
Ob die aktuelle Situation die deutsche Wirtschaft belastet und Volatilität an den Finanzmärkten auslöst – oder zu neuer Aufbruchstimmung führt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
Es ist das Ende einer Ära, die nie richtig begonnen hat: Nach knapp 3 Jahren ist die selbsternannte „Zukunftskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP schon wieder Geschichte. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Der Grund: Ein langer Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik, der die Ampel-Koalition schon seit Monaten ausbremst.
„Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit“, erklärte Scholz in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am selben Abend. Tatsächlich waren die Konflikte in der Koalition zuletzt immer gravierender: Besonders der Streit um den Haushalt 2025 hatte die Gräben unüberwindbar werden lassen.
Während die SPD nun versucht, das Scheitern der Koalition der FDP anzulasten, verweist diese wiederum auf Kanzler Scholz und die SPD als Schuldige des Koalitionsbruchs und pocht auf strikte Haushaltsdisziplin. Die Grünen präsentieren sich als Opfer liberaler Blockadepolitik.
Besonders die finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland schlägt mit hohen Ausgaben zu Buche. Zudem verlangten SPD und Grüne zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und soziale Projekte. Ein Kompromiss schien unmöglich. Scholz kündigte nun Neuwahlen für März 2025 an.
Die Entlassung Lindners markiert nicht nur das Ende der Ampel, sondern auch den Beginn einer Phase politischer Unsicherheit: Bis zu den Neuwahlen wird eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen die Geschäfte führen. Das bringt viele Einschränkungen mit sich.
Denn eine Minderheitsregierung ist nur bedingt handlungsfähig. Sie muss für jedes ihrer Gesetzesvorhaben im Bundestag einzeln um Mehrheiten werben und Unterstützung von Oppositionsparteien gewinnen. Denn sie verfügt nicht mehr über eine stabile Mehrheit der Abgeordneten.
So bedeutet das aktuelle Aus der Ampel für die Bürgerinnen und Bürger vor allem: Stillstand. Wichtige Reformvorhaben, von der Kindergrundsicherung bis zur Rentenreform, liegen vorerst auf Eis. Große Würfe sind in dieser Situation nicht zu erwarten. Das ist besonders brisant, da die Entscheidung in eine Zeit großer Krisen fällt: Der Krieg in der Ukraine, die angespannte Wirtschaftslage und die Herausforderungen des Klimawandels erfordern entschlossenes Handeln.
Für die deutsche Wirtschaft und private Geldanlagen könnte der Koalitionsbruch erhebliche Folgen haben – aber nicht unbedingt: Die dringend benötigten Wirtschaftsreformen, wie der Abbau von Bürokratie oder die Senkung der Energiepreise, werden sich nun verzögern. Die politische Unsicherheit und die Aussicht auf Neuwahlen könnten für Volatilität an den Finanzmärkten sorgen. Insbesondere deutsche Aktien und Staatsanleihen könnten unter Druck geraten.
Die ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaft, für die 2024 bereits das zweite Rezessionsjahr in Folge erwartet wird, könnte durch die politische Instabilität weiter belastet werden. Private Haushalte könnten aus Vorsicht weniger Geld ausgeben und mehr sparen. Auch Unternehmen werden wahrscheinlich Investitionen zurückhalten, was das Wirtschaftswachstum zusätzlich bremst.
Dies könnte die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter schwächen und negative Auswirkungen auf den Aktienmarkt und die Konjunktur haben. Anleger sollten daher zumindest vorübergehend mit erhöhter Volatilität rechnen und möglicherweise ihre Portfolios breiter aufstellen, um Risiken zu streuen.
Die Wirtschaft reagierte prompt auf die Nachricht vom Ampel-Aus: Der wichtigste deutsche Aktienindex DAX rutschte am Donnerstagmorgen zunächst um mehr als 2 Prozent ab, erholte sich dann aber im Verlauf und schloss den Handel mit einem Plus von 1,7 Prozent ab. Auch die anderen wichtigen deutschen Aktienindizes wie M-DAX und Tec-DAX gingen mit Gewinnen aus dem Tag.
Zentrale Akteure in der Finanzwirtschaft betonten die positiven Aspekte der neuen Situation: „Die Ampel wurde zunehmend ein Quell der Unsicherheit für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Neuanfang bietet jetzt die Chance auf wirtschaftspolitische Stabilität und eine Aufbruchstimmung“, kommentierte Dr. Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen die Situation. Auch einige politische Beobachter in Berlin reagierten positiv und verwiesen darauf, dass die Wählerinnen und Wähler nun die Möglichkeit haben, die Karten neu zu mischen.
Was das konkret heißt, ist völlig offen: Scholz will am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden, ob er den Weg für Neuwahlen freimacht.
Aktuelle Umfragen sehen die Union weit vorn. Doch bis zum kommenden März kann sich noch viel ändern. Zudem mischt mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine neue Kraft im politischen Deutschland mit, die bei den vergangenen Landtagswahlen allen etablierten Parteien Stimmen abjagen konnte. Für die Bürgerinnen und Bürger heißt es nun: abwarten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland tatsächlich die oft beschworene Krisenfestigkeit besitzt. Eines ist sicher: Das Experiment Ampel ist auf Bundesebene gescheitert. Was danach kommt, liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler.
Die genauen Auswirkungen hängen vor allem vom Wahlausgang im kommenden Jahr ab. Generell könnten Branchen, die von staatlichen Investitionen abhängig sind (wie etwa erneuerbare Energien und Infrastruktur), von Unsicherheit betroffen sein. Defensive Anlagen wie Gold, Gesundheit oder Basiskonsumgüter gelten in Zeiten politischer Unsicherheit eher als sicherer Hafen.
Grundsätzlich gilt: Langfristige, gut diversifizierte Anlagestrategien sollten beibehalten werden. Politische Ereignisse haben oft nur kurzfristige Auswirkungen auf die Märkte. Es kann jedoch sinnvoll sein, das Portfolio zu überprüfen und sicherzustellen, dass es ausreichend diversifiziert ist, um potenzielle Risiken abzufedern.
Politische Unsicherheit kann generell zu Schwankungen des Eurokurses führen. Das sollten vor allem Anlegerinnen und Anleger mit internationalen Investments im Auge behalten, da Währungsschwankungen die Rendite beeinflussen können. Eine breite internationale Streuung des Portfolios kann helfen, Währungsrisiken zu minimieren.
Aktuell sollten Sie die Diskussionen um Haushaltskonsolidierung, Steuerpolitik, Klimaschutzmaßnahmen und mögliche Konjunkturprogramme aufmerksam verfolgen. Diese Themen könnten die zukünftige Wirtschaftspolitik maßgeblich beeinflussen und somit Auswirkungen auf verschiedene Anlageklassen und Branchen haben.
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Stand: 7.11.2024
