Finanzministerium blockiert Bundeshaushalt – Was heißt das für uns?

Das Verfassungsurteil zum Klimafonds KTF hat die Ausgabenpläne der Bundesregierung erschüttert: 60 Milliarden Euro sind weg. Das bedeutet: Ohne die Zustimmung von Bundesfinanzminister Lindner dürfen die Ministerien kein frisches Geld mehr ausgeben. Jede geplante neue Ausgabe muss genehmigt werden. Lediglich die Budgets von Bundestag, Bundesrat und Verfassungsgericht sind davon ausgenommen.

Bis vor wenigen Tagen galt eine vorläufige Haushaltssperre nur für den vom Bundesverfassungsgericht gestoppten KTF. Jetzt gilt sie für jeden neuen Cent an Ausgaben des Bundes für die nächsten Jahre. Unklar ist bislang:

• Wie viele Ausgaben tatsächlich gestrichen werden müssen.
• Wo diese Gelder ersetzt oder an anderer Stelle eingespart werden können.
• Ob bereits ausgezahlte Gelder aus dem KTF (etwa die Energiepreisbremsen für Bürger und Unternehmen) zurückgefordert werden müssen.
  

Herr Dr. Kater, wie wirkt sich die Haushaltssperre auf Privathaushalte, Unternehmen und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung aus?

Das Finanzdesaster in Berlin wird zum Konjunkturrisiko für die ganze Volkswirtschaft. Natürlich hängt der Effekt davon ab, ob die Regierung sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse entscheidet und am Ende doch alle Vorhaben umsetzt. Oder ob sie im kommenden Jahr spart. In letzterem Fall könnte das Wachstum 2024 schon um einige Zehntel geringer ausfallen, als jetzt erwartet. Egal, welches Ergebnis herauskommt: Die Unternehmen sind schon jetzt massiv verunsichert. Das wird bedeuten, dass sie sich mit Investitionen noch mehr zurückhalten, als bereits jetzt schon. Konkrete Auswirkungen auf die Haushalte sind erst einmal nicht absehbar.

Haben die Ministerien noch die Möglichkeit, notwendige Ausgaben anders zu finanzieren?

Notwendige Ausgaben, also Leistungen der Sozialversicherungssystem oder Gehälter im öffentlichen Dienst werden weiterbezahlt. Da unterscheidet sich die deutsche Finanzverfassung, etwa von der US-amerikanischen, die einen kompletten Zahlungsstopp kennt. Alle Projektausgaben jedoch müssen so lange ruhen, bis ein neuer Haushalt verabschiedet ist.

Welche Konsequenzen hat die Situation für die kommenden Jahren?

Die Politik muss ehrlicher werden, was die Kosten der großen Herausforderungen, wie der Klima-Transformation oder auch der Demographie angeht. In der Vergangenheit hat sie so getan, als wäre genug Geld da, um alle Probleme wegzufinanzieren. Das ist eine Illusion, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geplatzt ist. Jetzt müssen transparente Pläne auf dem Tisch. Das heißt also, welche Ausgaben werden priorisiert, wer soll sie finanzieren, und wie hoch soll dabei der Schuldenanteil sein. Und diese Pläne sollten eine längere Halbwertszeit haben als bis zum nächsten Urteil der Verfassungsrichter.