Was jetzt auf Deutschland zukommt – und was das für Sie bedeutet

Deutschland hat vor einer Woche gewählt – und schon jetzt zeichnet sich ab: Die neue Bundesregierung wird aller Voraussicht nach aus einer Koalition von Christdemokraten (CDU), Christsozialen (CSU) und Sozialdemokraten (SPD) unter Friedrich Merz als Bundeskanzler bestehen. Ebenso ist schon jetzt deutlich: Die drei Parteien stehen unter Zugzwang, zentrale Reformen schnell voranzutreiben.

Dabei geht es um so weitreichende Themen wie Investitionen, Infrastruktur und Innovation sowie um Digitalisierung, Bürokratieabbau und höhere Verteidigungsausgaben. Gerade die Diskussion über die Lockerung oder Neuauslegung der Schuldenbremse könnte zum ersten großen Zankapfel werden.

Was bedeutet das für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die gesamtwirtschaftliche Situation? Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, analysiert die aktuelle Lage und gibt einen Ausblick darauf, welche Veränderungen uns erwarten – und welche Auswirkungen sie haben könnten.

Herr Dr. Kater, Deutschland hat gewählt, die neue Bundesregierung scheint sich zu formieren – welche Themen haben aus wirtschaftlicher Sicht nun die höchste Priorität?

Um der Wirtschaft in Deutschland den Weg aus der Krise zu ebnen, sollte eine neue Bundesregierung rasch ein Reformpaket schnüren. Die erste Maßnahme dabei ist sogar vollkommen kostenlos: Nämlich sich wieder eindeutig zum Ziel des Wirtschaftswachstums zu bekennen. Denn ohne eine starke Wirtschaft sind alle sozialen Ziele oder alle Klimaziele noch schwieriger zu erreichen. Natürlich muss ein solches Maßnahmenpaket auch Substanz enthalten, also etwa wirksame Gesetze zum Bürokratieabbau, sofortige Senkung der Energiekosten, steuerliche Anreize zu Investitionen in Deutschland.

Die Debatte um die Schuldenbremse könnte zum ersten großen Konfliktpunkt werden. Ist eine Lockerung sinnvoll – oder stehen Deutschland dadurch eine höhere Inflation, steigende Zinsen und damit noch mehr wirtschaftliche Probleme ins Haus?

Alle laufenden Aufgaben, dazu gehört eigentlich auch die Verteidigung, sollten aus dem regulären Haushalt im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden. Dagegen könnte bei den Investitionen in die Infrastruktur der Staatshaushalt entlastet werden. Hier wären im Rahmen neuer Sondertöpfe für Verschuldung weitere finanzielle Spielräume. Ausnahmen von der Schuldenbremse für feste Zwecke wie Infrastruktur sind besser als eine Veränderung der Schuldenbremse, weil sie für abgegrenzte Projekte definiert sind, und daher die Gefahr geringer ist, dass die Verschuldung ausufert. Selbst mit einem großen Infrastrukturfonds muss sehr gut darauf Acht gegeben werden, dass das Geld nicht verschwendet wird. Es gehört also ein weiteres Reformpaket dazu, das die Umsetzung von Infrastrukturprojekten beschleunigt.

Viele Unternehmen klagen über Fachkräftemangel, hohe Energiekosten und langsame Genehmigungsverfahren. Kann die neue Regierung hier kurzfristig Entlastung schaffen, oder werden die dringend notwendigen Strukturreformen Jahre dauern?

Das sind schon sehr dicke Bretter, die da auf der Werkbank der neuen Regierung liegen. Die werden nicht auf einmal zu durchbohren sein. Trotzdem: auch ein langer Reformweg fängt mit dem ersten Schritt an.