Der Bundeshaushalt 2025 umfasst Ausgaben von rund 480,6 Milliarden Euro, wobei 43,8 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden sollen.
Ein umfassendes Wachstumspaket mit Investitionen von 78 Milliarden Euro soll die schwache Konjunktur ankurbeln und wirtschaftspolitische Impulse setzen.
Die größten Ausgabenposten sind das Sozialministerium, das Verteidigungsministerium und das Verkehrsministerium.
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Die Ampelkoalition hat am 17. Juli 2024 den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von rund 480,6 Milliarden Euro vor. Davon sollen 43,8 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden. Der nun beschlossene Haushalt enthält auch ein Wachstumspaket: 78 Milliarden Euro für Investitionen – ein Rekordwert. Mit umfassenden Maßnahmen will die Regierung die schwache Konjunktur ankurbeln.
Vor allem Verkehrsminister Volker Wissing darf mehr Geld ausgeben, ebenso Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Innenministerin Nancy Faeser, Familienministerin Lisa Paus und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Selbst Außenministerin Annalena Baerbock, die sich in den Verhandlungen dem Vernehmen nach lange querstellte, bekommt über 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.
Der Haushaltsentwurf wurde nach harten Verhandlungen innerhalb der Koalition beschlossen und wird nun zur weiteren Prüfung an den Bundestag übergeben. Die endgültige Abstimmung ist für Ende November geplant.
Finanzminister Lindner plant für den Bundeshaushalt 2025 mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro. Dieses Geld darf die Bundesregierung laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse aufnehmen.
Die Schuldenbremse zielt darauf ab, die Generationengerechtigkeit zu wahren und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Sie ist eine verfassungsrechtliche Regelung, die die Neuverschuldung des Staates begrenzen soll.
Dies sind die wichtigsten Punkte zur Schuldenbremse:
Wochenlang hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer wieder über Stunden im Kanzleramt zusammengesessen. Sie sollen buchstäblich jeden Stein im Etat umgedreht haben, um ein mehr als 30 Milliarden Euro großes Finanzierungsloch zu stopfen. Eine Aufgabe, die auf dieser Detailebene sonst eigentlich Staatssekretäre übernehmen – und die zeigt, wie ernst das Thema ist.
Anfang Juli kam dann die Grundsatzeinigung nach einer Marathonsitzung. Kanzler Scholz betonte nach dem mühsam errungenen Haushalts-Kompromiss in einem Tiktok-Video, dass am Ende das Ergebnis zähle.
Das Kabinett beschloss auch mehrere wirtschaftspolitische Impulse, die das weiterhin schwache Wachstum ankurbeln sollen. Nun beginne der „Einstieg in die Wirtschaftswende“, erklärte Finanzminister Lindner. Geplant seien etwa Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen und bei der Forschungszulage. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen und energieintensive Firmen bei den Strompreisen entlasten.
Arbeitnehmer sollen Anreize bekommen, mehr und länger zu arbeiten. Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Für E-Autos als Dienstwagen soll es steuerliche Verbesserungen geben. Ausländische Fachkräfte sollen steuerliche Anreize bekommen. Für Bürgergeld-Bezieher sieht die Ampelregierung Verschärfungen vor.
Die Ampel-Koalition will mit dem Haushalt für 2025 gleichzeitig die Wirtschaft wieder ankurbeln, Sozialleistungen erhalten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht werden. Verteidigungsminister Pistorius bekommt zusätzliches Geld, so dass Deutschland die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertrifft. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und andere Sicherheitsbehörden werden mit rund einer Milliarde Euro gestärkt.
Außerdem werden Familien durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen unterstützt. Insgesamt sind für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden geplant, auch durch eine Anhebung von Freibeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer.
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Stand: 18. Juli 2024
